Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Ordnungsgemäße Ansetzung der Freibeträge bei der Anrechnung der Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Verstoß der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 32/02 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …

  Auszug aus SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 10.04.2003 (B 4 RA 32/02 R - SozR 4-2600 § 93 Nr. 2) festgestellt, dass ein niedrigerer Freibetrag für unfallverletzte Rentenberechtigte im Beitrittsgebiet verfassungswidrig sei.

  Doch ist unter "Mindestgrundren-te" die niedrigste Grundrente nach dem BVG zu verstehen, die nach § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI für die Berechnung des Freibetrags heranzuziehen ist (vgl. BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 Rn. 18).

  Das BSG sah darin in Urteilen vom 10.04.2003 (B 4 RA 32/02 R = SozR 4-2600 § 93 Nr. 2) und 20.11.2003 (…B 13 RJ 5/03 R = SozR 4-2600 § 93 Nr. 3) lediglich einen Verweis auf § 31 BVG, nicht aber auf § 84a BVG.

  Von den für das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zuständigen Senaten des BSG hat der 4. Senat in einem Urteil vom 10.04.2003 (B 4 RA 32/02 R - SozR 4-2600 § 93 Nr. 2) § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI in seiner alten Fassung (a.F.) dahingehend ausgelegt, dass bei der Anrechnung von Verletzten-renten aus der Unfallversicherung auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein "einheitlicher Freibetrag" einzustellen sei; einen "besonderen - reduzierten - Freibetrag" für das Beitrittsgebiet sehe das Gesetz dagegen nicht vor.

  Nach Auffassung des 4. Senats des BSG verbietet es schon der Wortlaut des § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI a.F., bei der Bestimmung des Freibetrages zwischen Rentenberechtigten in den neuen und den alten Bundesländern zu differenzieren (BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 Rn. 21 f.).

  Dem 4. und 13. Senat des BSG ist darin zuzustimmen, dass Sinn und Zweck der Freibetragsregelung es war und ist, den Teil der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung von der Anrechnung auf die Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszunehmen, der dem Ausgleich immaterieller Schäden dient (vgl. BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 Rn. 23, Nr. 3 Rn. 16).

  Zu etwas anderem führt auch nicht der Hinweis, § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI a.F. sichere mit der Anknüpfung an die Grundrente nach dem BVG die Gleichbehandlung der unfallverletzten Rentenberechtigten (BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 Rn. 30).

  Auch der Umstand, dass die Anknüpfung des Freibetrags an die Grundrente nach dem BVG in § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI a.F. eine Rechtsfolgen-, nicht aber eine Rechtsgrundverweisung beinhaltet (BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 Rn. 31), führt nicht zwingend zu einem anderen Ergebnis.

  Zwar trifft es zu, worauf der 4. Senat des BSG hingewiesen hat (SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 Rn. 33), dass der Gesetzgeber des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261), mit dem das SGB VI eingeführt wurde, noch nicht zwischen Rentenberechtigten im Bundesgebiet und dem Gebiet der damals noch existierenden DDR unterschieden hat.

  Zwar trifft es zu, dass im 2. Kapitel des SGB VI Regelungen enthalten sind, die einheitliche Geltung im gesamten Bundesgebiet beanspruchen; Sonderregelungen sind dagegen im 5. Kapitel des SGB VI verankert (vgl. BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 Rn. 34).

  Erstmals in dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 10.04.2003 (SozR 4-2600 § 93 Nr. 2) ist überhaupt erwogen worden, dass die Verweisung in § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI a.F. nicht § 84a BVG erfasst haben könnte.

  Der 4. Senat des BSG hatte dabei darauf abgehoben, dass die tatsächlichen Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern sich bereits im niedrigeren aktuellen Rentenwert wiederspiegeln; ein nochmaliger Abschlag bei Freibetrag würde Versicherte im Beitrittsgebiet im Vergleich zu denen im alten Bundesgebiet unverhältnismäßig belasten (vgl. BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 Rn. 38).

  Für die Annahme, der Wohnsitz des Opfers könne den immateriellen Schaden beeinflussen, könnten sachliche Gründe nicht ernsthaft geltend gemacht werden (BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 Rn. 44).

• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente

  Auszug aus SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Allerdings hat das BVerfG in einem Urteil vom 14.03.2000 (1 BvR 284/96 u.a. - BVerfGE 102, 41) § 84a BVG i.V.m. Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 a EV insoweit für nichtig erklärt, als die Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG auch nach dem 31.12.1998 im Beitrittsgebiet anders berechnet wird als im übrigen Bundesgebiet.

  Denn das BVerfG hat die Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG, auf der die Nichtigerklärung beruht, gerade aus der besonderen Situation der Kriegsopfer - ihrem Alter und dem gleichen Opfer, das diese für den gleichen Staat erbracht haben - hergeleitet (vgl. BVerfGE 102, 41, 58 ff., insbes. 59 und 61).

  In den Verfahren, die zu den Urteilen des 4. und 13. des BSG führten (Sozialgericht [SG] Nordhausen, Urteil vom 07.03.2002 - S 4 RA 649/01 - einerseits und Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 22.10.2002 - L 5 RJ 23/02 - sowie SG Leipzig, Urteil vom 12.12.2001 - S 12 RJ 346/01 - andererseits), ging es bezeichnenderweise darum, welche Auswirkung die Teil-nichtigerklärung des § 84a BVG durch das Urteil des BVerfG vom 14.03.2000 (1 BvR 284/96 u.a. - BVerfGE 102, 41) hat.

  Da sich aus den Unfallrenten selbst der Anteil des immateriellen Schadens nicht ermitteln lässt, knüpft § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI an die Grundrente nach dem BVG an, die praktisch nur noch den immateriellen Schaden abdeckt (vgl. zu letzterem BVerfGE 102, 41, 59 f.).

  Das BVerfG hat dies in seinem Urteil vom 14.03.2000 (1 BvR 184/96 u.a. - BVerfGE 102, 41) zur Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung der Kriegsopfer in Ost und West jedoch anders gesehen.

  Obwohl das BVerfG in diesem Urteil der Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 BVG nur noch die Funktion eines immateriellen Opferausgleichs zugesprochen hat (vgl. BVerfGE 102, 41, 59 f.), hat es die Differenzierung zwischen Kriegsopfern in den alten und den neuen Bundesländern, zu der § 84a BVG i.V.m. den Maßgaben des EV führte, nicht von deren Inkrafttreten (01.01.1991) an, sondern erst ab 01.01.1999 für verfassungswidrig erachtet (vgl. BVerfGE 102, 41, 55 ff.).

  Es hat nicht bereits in der Differenzierung zwischen Ost und West bei der Bestimmung des immateriellen Schadens eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gesehen, sondern einen Gleichheitsverstoß erst aus der besonderen Situation der Kriegsopfer - ihrem Alter und dem gleichen Opfer, das sie für den gleichen Staat erbracht haben - hergeleitet (vgl. BVerfGE 102, 41, 58 ff., insbes. 59 und 61).

• BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 5/03 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …

  Auszug aus SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Das BSG sah darin in Urteilen vom 10.04.2003 (…B 4 RA 32/02 R = SozR 4-2600 § 93 Nr. 2) und 20.11.2003 (B 13 RJ 5/03 R = SozR 4-2600 § 93 Nr. 3) lediglich einen Verweis auf § 31 BVG, nicht aber auf § 84a BVG.

  Dem hat sich der 13. Senat des BSG in einem Urteil vom 20.11.2003 (B 13 RJ 5/03 R - SozR 4-2600 § 93 Nr. 3) im Ergebnis angeschlossen.

  Für eine solche Auslegung könnte - so der 13. Senat - die konjunktivische Formulierung ("als Grundrente nach dem BVG ... geleistet würde") sprechen, die so verstanden werden könnte, als sei diejenige Grundrente zu berücksichtigen, die je nach Herkunft des Versicherten konkret zu leisten wäre (BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 3 Rn. 14).

  Gerade der Hinweis des 13. Senats des BSG darauf, dass ein in Ost und West gleich hoher Freibetrag bei einem in Ost und West unterschiedlich hohem Grenzbetrag dazu führt, dass bei Rentenberechtigten, die unter § 84a Satz 1 und 2 BVG fallen, ein höherer Anteil der Unfallrente verschont bleibt (BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 3 Rn. 17), macht deutlich, dass die Nichtanwendung des § 84a BVG selbst zu einer Ungleichbehandlung führt, weil sie die Formel des § 93 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI a.F. durcheinanderbringt, die bei der Höhe des Jahresarbeitsverdiensts, auf den darin zur Bestimmung des Grenzbetrags verwiesen wird, implizit eine Differenzierung nach Ost und West enthält (vgl. § 95 Abs. Satz 1 SGB VII, der auch auf § 255a SGB VI verweist).

  Aber auch nach deren Bestätigung durch das Urteil des 13. Senats des BSG vom 20.11.2003 (SozR 4-2600 § 93 Nr. 3) konnte von einer klaren und sicheren Rechtslage noch nicht die Rede sein.

  Hierauf hat bereits der 13. Senat des BSG in seinem Urteil hingewiesen (vgl. BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 3 Rn. 17).

 
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Nach anderer Abgrenzung, die im Regelfall zu den gleichen Ergebnissen führt, ist darauf abzustellen, ob eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder eine tatbestandliche Rückanknüpfung vorliegt, d.h. ob die Rechtsfolgen einer Rechtsnorm für einen Zeitpunkt eintreten würden, der vor ihrer Verkündung liegt, oder ob der Tatbestand einer Norm für künftige Rechtsfolgen an Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung anknüpft (vgl. BVerfGE 109, 133, 181; 105, 17, 37 f.; 97, 67, 78 f.; 72, 200, 241 f.).

  Dagegen ist eine echte Rückwirkung (bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen) wegen Verstoßes gegen die rechtsstaatlichen Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes grundsätzlich verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 109, 133, 181; 101, 230, 263; 98, 17, 39; 97, 67, 78 f.).

  Denn der Schutz des Vertrauens in den Bestand des alten Rechts endet in jedem Fall mit dem Beschluss des neuen Rechts (BVerfGE 97, 67, 79; 95, 64, 87).

  Mit dem Tag des Gesetzesbeschlusses müssen die Betroffenen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen; es ist ihnen von diesem Zeitpunkt an zuzumuten, ihr Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage einzurichten (BVerfGE 97, 67, 79).

• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben (vgl. BVerfGE 109, 133, 181 f.; 101, 230, 263; 97, 378, 389; 95, 64, 86).

  Das Rückwirkungsverbot tritt daher zurück, wenn sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64, 86 f.).

  Denn der Schutz des Vertrauens in den Bestand des alten Rechts endet in jedem Fall mit dem Beschluss des neuen Rechts (BVerfGE 97, 67, 79; 95, 64, 87).

• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

  Auszug aus SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Denn das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (BVerfGE 101, 239, 266; 88, 384, 404).

  Schließlich muss der Vertrauensschutz zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerfGE 101, 239, 263 f.; 98, 17, 39; 88, 384, 404).

  Denn eine echte Rückwirkung (bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen) ist erlaubt, wenn sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 98, 17, 39; 88, 384, 404; 72, 200, 258 ff.; 30, 367, 388 ff.; 13, 261, 272).

• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium

  Auszug aus SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Dagegen ist eine echte Rückwirkung (bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen) wegen Verstoßes gegen die rechtsstaatlichen Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes grundsätzlich verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 109, 133, 181; 101, 230, 263; 98, 17, 39; 97, 67, 78 f.).

  Schließlich muss der Vertrauensschutz zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerfGE 101, 239, 263 f.; 98, 17, 39; 88, 384, 404).

  Denn eine echte Rückwirkung (bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen) ist erlaubt, wenn sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 98, 17, 39; 88, 384, 404; 72, 200, 258 ff.; 30, 367, 388 ff.; 13, 261, 272).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Nach anderer Abgrenzung, die im Regelfall zu den gleichen Ergebnissen führt, ist darauf abzustellen, ob eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder eine tatbestandliche Rückanknüpfung vorliegt, d.h. ob die Rechtsfolgen einer Rechtsnorm für einen Zeitpunkt eintreten würden, der vor ihrer Verkündung liegt, oder ob der Tatbestand einer Norm für künftige Rechtsfolgen an Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung anknüpft (vgl. BVerfGE 109, 133, 181; 105, 17, 37 f.; 97, 67, 78 f.; 72, 200, 241 f.).

  Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben (vgl. BVerfGE 109, 133, 181 f.; 101, 230, 263; 97, 378, 389; 95, 64, 86).

  Dagegen ist eine echte Rückwirkung (bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen) wegen Verstoßes gegen die rechtsstaatlichen Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes grundsätzlich verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 109, 133, 181; 101, 230, 263; 98, 17, 39; 97, 67, 78 f.).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Denn das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (BVerfGE 101, 239, 266; 88, 384, 404).

  Schließlich muss der Vertrauensschutz zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerfGE 101, 239, 263 f.; 98, 17, 39; 88, 384, 404).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Nach anderer Abgrenzung, die im Regelfall zu den gleichen Ergebnissen führt, ist darauf abzustellen, ob eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder eine tatbestandliche Rückanknüpfung vorliegt, d.h. ob die Rechtsfolgen einer Rechtsnorm für einen Zeitpunkt eintreten würden, der vor ihrer Verkündung liegt, oder ob der Tatbestand einer Norm für künftige Rechtsfolgen an Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung anknüpft (vgl. BVerfGE 109, 133, 181; 105, 17, 37 f.; 97, 67, 78 f.; 72, 200, 241 f.).

  Denn eine echte Rückwirkung (bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen) ist erlaubt, wenn sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 98, 17, 39; 88, 384, 404; 72, 200, 258 ff.; 30, 367, 388 ff.; 13, 261, 272).

• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65

  Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim …
• LSG Sachsen, 22.10.2002 - L 5 RJ 23/02

  Neuberechnung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines einheitlich …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2005 - L 4 RA 1/03
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2004 - L 4 RA 100/04
• SG Nordhausen, 07.03.2002 - S 4 RA 649/01

  Anrechnung von UV-Verletztenrente auf eine RV-Altersrente in den neuen …
• SG Dresden, 05.01.2005 - S 8 RA 608/04

  Verfassungsmäßigkeit des Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2005 - L 7 RJ 79/04
• BSG, 16.12.2004 - B 9 VG 1/03 R

  Opferentschädigung - Kriegsopferversorgung - Beschädigtengrundrente - Absenkung - …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 11/05 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …

• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …

  (2) Instanzgerichtlichen Entscheidungen sind Ausführungen zur Berechnung des maßgebenden Vomhundertsatzes nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a EinigVtr im Zusammenhang mit § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI ebenfalls nicht zu entnehmen (vgl LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.2.2010 - L 3 R 1002/06 ; Hessisches LSG Beschluss vom 15.4.2009 - L 5 R 347/08; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.4.2008 - L 22 KN 28/02 ; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 21.6.2006 - L 8 R 132/05; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 29.6.2005 - L 1 RA 10/02; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 13.4.2005 - L 4 RA 1/03, Urteil vom 9.3.2005 - L 7 RJ 79/04; SG Altenburg Urteil vom 10.8.2006 - S 14 KN 403/05, Urteil vom 6.7.2006 - S 14 KN 644/05, Urteil vom 29.9.2005 - S 14 KN 3248/04, Urteil vom 3.5.2005 - S 17 RJ 1572/04, Urteil vom 15.2.2005 - S 2 RA 1103/04; SG Chemnitz Urteil vom 19.8.2005 - S 16 R 753/05, Urteil vom 1.6.2005 - S 12 RA 124/01; alle veröffentlicht in juris).
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …

  (2) Instanzgerichtlichen Entscheidungen sind Ausführungen zur Berechnung des maßgebenden Vomhundertsatzes nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a EinigVtr im Zusammenhang mit § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI ebenfalls nicht zu entnehmen (vgl LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.2.2010 - L 3 R 1002/06 ; Hessisches LSG Beschluss vom 15.4.2009 - L 5 R 347/08; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.4.2008 - L 22 KN 28/02 ; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 21.6.2006 - L 8 R 132/05; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 29.6.2005 - L 1 RA 10/02; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 13.4.2005 - L 4 RA 1/03, Urteil vom 9.3.2005 - L 7 RJ 79/04; SG Altenburg Urteil vom 10.8.2006 - S 14 KN 403/05, Urteil vom 6.7.2006 - S 14 KN 644/05, Urteil vom 29.9.2005 - S 14 KN 3248/04, Urteil vom 3.5.2005 - S 17 RJ 1572/04, Urteil vom 15.2.2005 - S 2 RA 1103/04; SG Chemnitz Urteil vom 19.8.2005 - S 16 R 753/05, Urteil vom 1.6.2005 - S 12 RA 124/01; alle veröffentlicht in juris).
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 14/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …

  (2) Instanzgerichtlichen Entscheidungen sind Ausführungen zur Berechnung des maßgebenden Vomhundertsatzes nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a EinigVtr im Zusammenhang mit § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI ebenfalls nicht zu entnehmen (vgl LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.2.2010 - L 3 R 1002/06 ; Hessisches LSG Beschluss vom 15.4.2009 - L 5 R 347/08; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.4.2008 - L 22 KN 28/02 ; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 21.6.2006 - L 8 R 132/05; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 29.6.2005 - L 1 RA 10/02; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 13.4.2005 - L 4 RA 1/03, Urteil vom 9.3.2005 - L 7 RJ 79/04; SG Altenburg Urteil vom 10.8.2006 - S 14 KN 403/05, Urteil vom 6.7.2006 - S 14 KN 644/05, Urteil vom 29.9.2005 - S 14 KN 3248/04, Urteil vom 3.5.2005 - S 17 RJ 1572/04, Urteil vom 15.2.2005 - S 2 RA 1103/04; SG Chemnitz Urteil vom 19.8.2005 - S 16 R 753/05, Urteil vom 1.6.2005 - S 12 RA 124/01; alle veröffentlicht in juris).